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Stadt Memmingen
Amt für Techn. Umweltschutz
Ulmer Str. 2
87700 Memmingen

Tel. 08331/850-613
Fax 08331/850-616

umwelt(at)memmingen.de

Warum wird diese neue Gebühr eingeführt?

Der Anteil der fixen Kosten in der Abfallwirtschaft ist sehr hoch. Hierunter fallen beispielsweise Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltung von Entsorgungseinrichtungen (Müllheizkraftwerk, Restmülldeponie, Müllumladestation…) und die Nachsorgekosten für abgelagerte Abfälle der Vergangenheit.

Diese fixen Kosten werden im Privathaushalt auf alle Einwohner mit Erstwohnsitz umgelegt. Bei allen anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten werden diese fixen Kosten bisher auf das Restmüllvolumen umgelegt. Dadurch ist die Gebühr für das Restmüllvolumen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten relativ hoch (2,40 €/Liter und Jahr im Gegensatz zu 1,02 €/Liter und Jahr im Privathaushalt).

Werden Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten über den privaten Hausmüll entsorgt oder über private Entsorgungsunternehmen, wird kein Beitrag zur Deckung der fixen Kosten geleistet. Diejenigen die dagegen ihre Abfälle über den sogenannten Gewerbemüll der Stadt Memmingen entsorgen, finanzieren bisher die gesamten Fixkosten der Abfallwirtschaft für den Bereich der Nichtprivathaushalte.

Mit Einführung der nutzflächenabhängigen Grundgebühr soll eine gerechtere Kostenverteilung erreicht werden.

Erhöht sich insgesamt die erhobene Müllgebühr durch diese Grundgebühr?

Nein. Insgesamt wurde wie im Privathaushalt die Gebühr gesenkt.

Die fixen und variablen Kosten im Bereich des Abfalls aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten wurden bisher nur über das Volumen der Restmülltonne umgelegt. Zukünftig werden die fixen Kosten über die Nutzfläche umgelegt. Über das Volumen der Restmülltonne werden dann nur noch die variablen Kosten umgelegt.

Ab 01.01.2014 wird sich die Gebühr je Liter Restmüllvolumen von derzeit 2,40 €/Liter und Jahr auf 0,96 €/Liter und Jahr reduzieren. Zum 01.01.2018 reduzierte sich diese weiter auf nunmehr 0,90 €/Liter.

Auch für die Selbstanlieferung von brennbaren Abfällen an der Müllumladestation reduziert sich die Gebühr. Statt bisher 289 €/t beträgt ab 01.01.2014 die Gebühr 169 €/t und 162 €/t ab 01.01.2018.

Wie hoch wird die nutzflächenabhängige Grundgebühr sein und welcher Maßstab wird angewandt?

Die Höhe der Gebühr hängt von der Größe der Nutzfläche ab. Die Flächengröße wird gestaffelt und mit der Gebühreneinheit multipliziert. Je eigenständigem Nutzer fällt mindestens eine Gebühreneinheit an.

Nutzfläche Grundgebühreneinheiten
bis 400 m² Eine Einheit
bis 1.500 m² Zwei Einheiten
bis 2.500 m² Drei Einheiten
bis 3.500 m² Vier Einheiten
bis 4.500 m² Fünf Einheiten
bis 5.500 m² Sechs Einheiten
ab 5.500 m² je angefangene weitere 2.000 m² Eine zusätzliche Einheit
ab 25.500 m² je angefangene weitere 10.000 m² Eine zusätzliche Einheit

Gebührenhöhe

  Gebühr pro Monat Gebühr pro Jahr
Grundgebühreinheit 4,00 € 48,00 €

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Welche Nutzung wird einbezogen?

Es werden alle Nutzungen einbezogen, die nicht überwiegend privaten Zwecken dienen und damit „gewerblich“ einzuordnen sind. Somit fallen beispielsweise darunter: Gewerbe- und Industriebetriebe, Handel, gewerbliche Lagerflächen, Verwaltungen, Freiberufler, Schulen und Kindergärten, Turnhallen, Vereine, Kirchen etc.

Innerhalb privater Haushaltungen gelegene gewerbliche Nutzflächen sind keine Gewerbeeinheit, wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden und die gewerblichen Nutzflächen keinen eigenen Zugang haben.

Was wird unter „gewerblicher“ Nutzfläche verstanden?

Nutzflächen sind alle nicht zu Wohnzwecken genutzte Flächen in einem Gebäude. Dazu gehören Produktionsflächen, Lagerflächen, Tiefgaragen/ Parkhäuser, Neben-nutzflächen (wie Sanitäreinrichtungen, Erschließungsbereiche z. B. Treppenhäuser, Flure, Aufzüge, Technikräume) Küchen und Speisebereiche.

Was ist ein „gewerblicher“ Nutzer im Sinne dieser Gebühr?

Jeder Nutzer, der selbständig „gewerblich“ tätig ist.

Wieso müssen auch Flächen angegeben werden, bei deren Nutzung derzeit keine oder kaum Abfälle anfallen?

Über die flächenbezogenen Grundgebühr werden nur die fixen Kosten der Abfallwirtschaft umgelegt, die unabhängig von einem tatsächlichen Abfallanfall anfallen.
Um die Erhebung der Grundgebühr nicht zu aufwendig und somit zu kostenintensiv zu gestalten, werden die Flächen nicht in unterschiedliche Kategorien eingeteilt. In der Abfallwirtschaft ist es üblich, dass der sogenannte Wahrscheinlichkeitsmaßstab angewandt wird.

Haben auch andere Gebietskörperschaften diese flächenbezogene Grundgebühr?

Die flächenbezogene Grundgebühr ist eine Empfehlung des Städtetags und wird in vielen Gebietskörperschaften in leicht unterschiedlicher Form angewandt. In der näheren Umgebung ist dies in den Landkreisen Günzburg, Augsburg, Oberallgäu und in den Städten Kempten und Lindau.

Ist diese Art der Gebührenerhebung rechtlich zulässig?

Die flächenbezogene Grundgebühr wird in vielen Gebietskörperschaften angewandt. Mehrere Gerichtsurteile haben die Zulässigkeit bestätigt.

Ist ein Widerspruch gegen die nutzflächenbezogene Grundgebühr möglich?

Vor Erhebung eines Widerspruches muss zunächst ein rechtswirksamer Abfallgebührenbescheid als Grundlage zugegangen sein. Dann ist ein Widerspruch möglich.

Die Nutzfläche steht derzeit leer. Muss diese auch angegeben werden?

Ja. Da es sich um die Ersterfassung handelt, müssen auch derzeit leerstehende Flächen, die grundsätzlich „gewerblich“ genutzt werden können, als gewerbliche Nutzflächen angegeben werden.
Wenn die Nutzfläche zum Beginn der Gebührenerhebung leer steht, entfällt die Gebühr bis die Nutzfläche wieder bezogen wird.

Auch nach sechsmonatigem Leerstand kann auf Antrag die Erhebung der Gebühr ausgenommen werden.

Die „gewerbliche“ Nutzfläche bzw. ein Teil davon hat keine Bestimmung, da diese zum Beispiel nicht entsprechend ausgebaut ist. Wird diese Fläche auch einbezogen?

Nein. Flächen die keine Bestimmung haben und ungenutzt sind, werden nicht einbezogen. Dies sind zum Beispiel leer stehende Dachböden oder Kellerräume, die nicht ausgebaut sind. Im Erfassungsbogen kann dies entsprechend markiert werden (Spalte: „Fläche hat keine Nutzungsbestimmung“).

Wie sind gemischt genutzte (Wohnung/Gewerbe) Nebennutzflächen zuzuordnen?

Solche Flächen (beispielweise Technikräume) sind anteilig anzugeben. Im Erfassungsbogen kann dies entsprechend markiert werden.

Was ist mit Flächen die bei der Ersterhebung nicht erfasst werden, bzw. fehlerhaft angegeben werden?

Bei der Erfassung von Flächen und Nutzern handelt es sich um einen laufenden Prozess. Auch zukünftig werden Flächen und Nutzer nacherfasst und zur Gebührenerhebung herangezogen. Dies kann auch rückwirkend erfolgen.
Nach der Erfassung der Daten sind spätere und auch zukünftige Veränderungen an den gebührenrelevanten Flächen unmittelbar nach der Veränderung mitzuteilen. Diese werden dann entsprechend bei der Gebührenberechnung berücksichtigt.

 

Wieso müssen alle „gewerblichen“ Nutzer genannt werden, die das Gebäude nutzen?

Für jeden „gewerblichen“ Nutzer wird mindestens eine Grundgebühreneinheit veranlagt. 

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Die Müllgebühr wird wie bisher vom Steueramt der Stadt Memmingen verwaltet. Die Einführung der nutzflächenabhängigen Grundgebühr wird vom Steueramt, der Kämmerei und dem Amt für Technischen Umweltschutz, das für die Abfallwirtschaft zuständig ist, geleitet. Bei Fragen zum Erhebungsbogen können Sie sich gerne an das Amt für Technischen Umweltschutz, Ulmer Str. 2, Tel. 08331/850-613 wenden.