Stadt Memmingen:Müllgebühren & Recht

Diese beinhaltet unter anderem:

• 14 tägige Entleerung der Restmülltonne
• Bereitstellung und 14-tägige Entleerung einer Biotonne mit gleichem Volumen, wie das der angemeldeten Restmülltonne
• Sonstige Abfallwirtschaftlichen Leistungen wie Wertstoff- und Problemmüllzentrum, Wertstoffinseln, Grüngutsammelstelle, Bezuschussung des Sperrmüllsystems

Die Müllgebühr für Privathaushalte setzt sich aus einer Personengebühr (Erstwohnsitz) und einer Volumengebühr zusammen. 

Für eine sichere Grundversorgung
Um die umweltgerechte Abfallwirtschaft in Memmingen dauerhaft sicherzustellen, sind Bereitstellungskosten beispielsweise für das Müllheizkraftwerk und die Müllumladestation nötig. Auch fallen Kosten für die Nachsorge von Altdeponien an. Mit der Grundgebühr soll ein Teil dieser Kosten gedeckt werden. Auch wenn in einer Nutzfläche derzeit kein oder nur wenig Restmüll anfällt so ist es doch kommunale Pflichtaufgabe jederzeit eine ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen sicher zu stellen. Dies verursacht Kosten.

Der Gebührenmaßstab
Wie in vielen Kommunen praktiziert und vom Deutschen Städtetag vorgeschlagen wird die Grundgebühr in Abhängigkeit von der Nutzfläche erhoben. Gewerbliche Nutzflächen im Sinne der Satzung sind die Flächen inkl. Nebennutzflächen, Verkehrs- und Funktionsflächen innerhalb eines Gebäudes, die überwiegend gewerblichen, industriellen, freiberuflichen, öffentlichen, sozialen oder sonstigen vergleichbaren nicht zur privaten Lebensführung gehörenden Zwecken dienen. Die Nutzfläche wird für jeden Nutzer gesondert betrachtet. Dies gilt auch wenn mehrere Nutzer in einem Gebäude sind.
Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten werden die Gebühreneinheiten gestaffelt.

Die Leistungsgebühr bezieht sich auf die Gefäßgröße der Restmülltonne. Sie beinhaltet auch eine Biotonne bis zum gleichen Volumen wie das der Restmülltonne. Die Restmüllgefäße werden kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Die monatliche Gebühr beträgt statt bisher 0,08 €/Liter nun 0,075 €/Liter (- 6,25 %).

Die Gebühr beinhaltet:

• 14 tägige Entleerung der Restmülltonne
• Bereitstellung und 14-tägige Entleerung einer Biotonne mit gleichem Volumen, wie das der angemeldeten Restmülltonne

In der Gebühr für die Restmülltonne ist auch eine Biotonne mit dem gleichen Volumen enthalten.

Für zusätzliche Biotonnen fällt folgende Gebühr an:

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist es nicht zugelassen unterhalb der Mindestlast der jeweiligen Waage zu verwiegen. Weitere Informationen hierzu unter dem Menüpunkt "Rechtsvorschriften".
Aus diesem Grund mussten Pauschalgebühr bis 200 kg bei der Fahrzeugwaage eingeführt werden.